Délégation luxembourgeoise auprès de la Conférence interparlementaire sur la stabilité, la gouvernance économique et la gouvernance au sein de l'Union européenne (SCEG)

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität sowie wirtschaftliche Steuerung und Koordinierung in der EU - SCEG

Diese Konferenz, die seit dem Inkrafttreten des dafür zuständigen Vertrags im Jahr 2013 besteht, besteht darauf, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Haushaltspolitik koordinieren (Artikel 9 und 10). Sie ermöglicht den nationalen Parlamenten einen Austausch über Haushaltspolitik und andere Fragen, auf die die Verträge sich beziehen (Artikel 13).

Die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität sowie wirtschaftliche Steuerung und Koordinierung in der EU ist ein Forum für Debatten und den Austausch von ‘best practices’. Ziel ist es, den Vertrag umzusetzen, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und dem Europaparlament zu stärken und für eine demokratische Verantwortung in diesem Bereich zu sorgen, besonders was die Wirtschafts- und Währungsunion betrifft. Dabei gilt es die soziale Dimension zu beachten, ohne aber die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente zu missachten.

Die Mitglieder der Konferenz treffen sich zweimal pro Jahr, im ersten Semester im Europaparlament und im zweiten Semester im jeweiligen Mitgliedstaat, der den EU-Vorsitz hat. Ein erstes Mal kam die Konferenz im Oktober 2013 zusammen.