Die großen Debatten im Plenarsaal

  
Das Parlament organisiert regelmäßig Debatten, die eine Orientierungshilfe für Entscheidungen auf europäischer Ebene darstellen.

Debatte zur Europa- und Außenpolitik

Der zuständige Minister stellt dem Parlament jedes Jahr die Deklaration zur Außen- und Europapolitik vor. Die Abgeordneten nehmen in einer öffentlichen Sitzung dazu Stellung.

Debatten über Europa

Auf Anfrage des Parlaments stellt der Premierminister oder das jeweils zuständige Regierungsmitglied die Ergebnisse vor, die vor oder nach einer Versammlung des europäischen Rats zusammengetragen worden sind.

Das Parlament diskutiert regelmäßig, und sogar immer häufiger, in öffentlichen Sitzungen über Fragen der europäischen Aktualität. Solche Debatten können vor wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene stattfinden, nach europäischen Ministerräten oder zu jedem anderen Zeitpunkt, den das Parlament für angemessen hält.

Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht

Falls diese Umsetzung über Gesetz geschieht, durchläuft dieses Gesetz die gesamte legislative Prozedur im Parlament.

Einige Schlüsseldebatten

In großen „europäischen“ Momenten befasst sich das Parlament oft mit Verträgen. So gab es zum Beispiel zwei Debatten über den Vertrag zur europäischen Verfassung (eine vor und eine nach der zweiten Abstimmung), eine Debatte über das Abhalten eines Referendums über den Verfassungsvertrag oder eine Debatte über den Lissabonvertrag. Thema einer weiteren Debatte war die Zukunft Europas: Sie befasste sich mit den Resultaten der Bürgerbefragung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Eine Orientierungsdebatte fand am 1. März 2022 statt.