Schützt das Völkerrecht vor autoritären Entwicklungen?
Das Völkerrecht und die liberale Demokratie stehen in einer strukturellen Wechselbeziehung zueinander. Weit davon entfernt, ein Hindernis für die Souveränität der Staaten darzustellen, wie es der illiberalen Rhetorik zufolge behauptet wird, ist die Anerkennung internationaler Rechtsvorschriften und Gerichtsbarkeiten eine Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie selbst. Ihre Infragestellung untergräbt gleichzeitig die normativen Grundlagen, die die Demokratie von innen heraus schützen. Allerdings müssen diese Garantien auch tatsächlich greifen, wenn eine Regierung entschlossen ist, sich darüber hinwegzusetzen.
Zugriff auf Forschungsdokumente (auf Französisch)
Einblicke in die Forschungsarbeit:
Luxemburg ist fest in einem Netzwerk internationaler Verpflichtungen verankert: Als Gründungsmitglied des Europarats und der Europäischen Union profitiert es von supranationalen Schutzmechanismen, die als allgemein widerstandsfähig und selbstverständlich angesehen werden.
Doch was würde passieren, wenn eine Regierung beschließen würde, sich davon zu lösen? Böte das Völkerrecht dann einen echten Schutz gegen autoritäre Entwicklungen, oder stößt es an Grenzen, die seine konkrete Wirksamkeit einschränken?
Das erste Thema des „Stresstests für demokratische Institutionen“ befasst sich mit dieser Problematik anhand von drei sich ergänzenden Forschungsarbeiten, die folgende grundlegende Fragen beantworten:
- Inwieweit können die europäischen Gerichte, der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als externe Schutzhebel dienen, und unter welchen Voraussetzungen üben ihre Mechanismen wirksam Druck auf einen Staat aus, der von den rechtsstaatlichen Standards abweicht?
- Welche Garantien bietet das Völkerrecht innerhalb der luxemburgischen Rechtsordnung gegen Verletzungen der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit?
- Wo liegen deren Grenzen gegenüber Regierungen oder Gesetzgebern, die entschlossen sind, diese zu umgehen?
- Wie wirksam sind sie konkret, d. h. inwieweit können sie von juristischen und institutionellen Akteuren mobilisiert werden, um freiheitsbedrohende Maßnahmen abzuwehren?
Zusammenfassung der drei Forschungsbeiträge
- Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt als Hüter der Rechtsstaatlichkeit im Bereich des Unionsrechts über ein wirkungsvolles Instrumentarium an richterlicher Entscheidungskompetenz, insbesondere zum Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte. Sein Eingreifen ist jedoch an die Einleitung von Verfahren durch die nationalen Gerichte und die Kommission gebunden, und er sanktioniert lediglich die Auswirkungen illiberaler Entwicklungen auf das Funktionieren des Unionsrechts, nicht jedoch die Entwicklung selbst.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bietet seinerseits ein wertvolles externes Sicherheitsnetz, das unabhängig von nationalen politischen Interessen ist und sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die institutionellen Gegengewichte und die Zivilgesellschaft schützt. Seine Wirksamkeit stößt jedoch auf ein Paradoxon: Sie setzt voraus, dass die innerstaatlichen Wege der Rechtsmitteleinlegung nicht zuvor blockiert wurden und dass die Staaten eine minimale Bereitschaft bewahren, seine Urteile zu befolgen.
- Auf nationaler Ebene bietet die luxemburgische monistische Tradition, die den Vorrang des Völkerrechts vor allen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, einschließlich der verfassungsrechtlichen, festschreibt, einen besonders günstige Grundlage. Die Gerichte und der Staatsrat verfügen über wirksame Mittel, um freiheitsbedrohliche Rechtsvorschriften abzuwehren. Doch diese Institutionen sind nicht vor einer mutwilligen Schwächung gefeit. Gezielte Gesetzesänderungen könnten ihre Zuständigkeit in der Tat erheblich einschränken.
Die Wirksamkeit hängt vom Willen der Akteure ab.
Diese drei Analysen kommen zu einer wesentlichen Erkenntnis: Die Schutzgarantien existieren zwar, doch ihre Wirksamkeit hängt vom Willen der Akteure ab, sie zu aktivieren, sowie von ihrer Fähigkeit, dies zu tun, bevor ein autoritäres Regime Zeit hat, sie außer Kraft zu setzen. Denn gerade die Langsamkeit der gerichtlichen Verfahren bietet Regierenden, die entschlossen sind, ihre Macht zu festigen, dieses Handlungsfenster.
