Stresstest der demokratischen Institutionen

Methodik des Stresstests

Ein Stresstest wird insbesondere im Bereich der Finanzen und des Schutzes kritischer öffentlicher Infrastrukturen eingesetzt und besteht darin, ein System oder eine Organisation extremen oder ungewöhnlichen Bedingungen auszusetzen, um ihren Vorbereitungsstand zu bewerten. In der Bankenaufsicht dient er etwa der Beurteilung, inwiefern Banken auf finanzielle und wirtschaftliche Krisen vorbereitet sind.

Angewendet auf die demokratischen Institutionen bedeutet dies, die luxemburgischen Institutionen mit der Hypothese zu konfrontieren, dass eine autoritäre Partei an die Macht kommt, die zur Machtkonzentration und zur Errichtung einer geschlossenen Gesellschaft tendiert, in der die Prinzipien der Freiheit, der Rationalität und der Universalität zunehmend verdrängt werden.

Ziel dieses Belastungstests ist es, Schwachstellen aufzudecken und sie gegebenenfalls zu beheben, um zu verhindern, dass die demokratische Ordnung in Luxemburg zu einem illiberalen Regime wird.

Arbeitshypothesen

Die Studie basiert auf drei Arbeitshypothesen, in deren Mittelpunkt jeweils ein auf Parlamentswahlen folgender Aufstieg einer Partei mit illiberalen Tendenzen zur Macht steht. Diese Hypothesen ermöglichen es, Fragen zum Handlungsspielraum einer Regierung mit illiberalen Tendenzen in drei verschiedenen Szenarien aufzuwerfen:

• Nach den Parlamentswahlen hält eine Partei mit illiberalen Tendenzen zwar die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, verfehlt jedoch die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Sie wird mit der Regierungsbildung beauftragt und genießt eine ihrer durch die Wahlen erlangten absoluten Mehrheit entsprechende parlamentarische Unterstützung.
• Nach den Parlamentswahlen hält eine Partei mit illiberalen Tendenzen eine relative Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Versuche, eine Mehrheitskoalition ohne diese Partei zu bilden, scheitern. Deshalb wird die besagte Partei beauftragt, allein eine Regierung zu bilden. Da ihr die absolute Mehrheit fehlt, ist sie je nach Fall für die Verabschiedung eines Gesetzestextes auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
• Nach den Parlamentswahlen hält eine Partei mit illiberalen Tendenzen eine relative Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Versuche, eine Mehrheitskoalition ohne diese Partei zu bilden, scheitern. Daraufhin schließt die besagte Partei ein Koalitionsabkommen mit einer anderen Partei oder mehreren anderen Parteien, wodurch die Bildung einer Regierung mit absoluter Mehrheit ermöglicht wird. Die Ministerämter werden unter den Koalitionspartnern verteilt. Die Stabilität der Exekutive hängt vom Zusammenhalt der Parlamentsmehrheit ab. Die Regierung als Ganzes hat zwar keine illiberalen Tendenzen, doch die Mitglieder der Partei mit illiberalen Tendenzen haben einige Ministerämter inne, was ihnen einen gewissen Spielraum gewährt (mehr oder weniger bedeutend, je nach Zuordnung der Ministerämter zu dieser Partei).

Die Hypothese, bei der eine Partei mit illiberalen Tendenzen die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit erlangt, wird ausdrücklich aus dem Umfang des Projekts Stresstest ausgeschlossen. Dieser Ausschluss zielt darauf ab, die Analyse auf diejenigen Hypothesen zu beschränken, die innerhalb des bestehenden Verfassungsrahmens angesiedelt sind und bei denen die Partei mit illiberalen Tendenzen keine Möglichkeit zur Verfassungsänderung hat.

Die weltweite Erosion der demokratischen Werte

Innerhalb der Europäischen Union, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oft als Errungenschaften gelten, findet in einigen Mitgliedstaaten eine zunehmende Aushöhlung dieser Prinzipien statt. Polen und Ungarn werden häufig als Beispiele genannt, doch eine Infragestellung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards lässt sich auch in anderen Rechtssystemen weltweit beobachten.

Demokratierückschritte erfolgen meist stufenweise, sodass es keinen wirklichen Kipppunkt gibt, sondern vielmehr einen kontinuierlichen Rückgang der Grundwerte, insbesondere durch die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, die Übernahme der Medien oder die Entkräftung der Zivilgesellschaft sowie kritischer Stimmen.

Vor einer institutionellen Krise handeln

Wie der Präsident der Abgeordnetenkammer erklärt, zielt dieses Projekt darauf ab, Antworten auf Fragen zu finden „zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema noch nicht dringlich ist“, solange die demokratischen Institutionen Luxemburgs keiner unmittelbaren Krise gegenüberstehen.

Ein Stresstest ermöglicht eine präventive Beurteilung der Robustheit dieser Institutionen, um mögliche Schwachstellen zu identifizieren, bevor sie auf die Probe gestellt werden.

Ziel ist es also, Überlegungen über die möglichen Entwicklungen des institutionellen Rahmens anzuregen und gegebenenfalls vor Ende der Legislaturperiode Anpassungen in Betracht zu ziehen.

Das Projekt basiert auf dem Verfassen thematischer wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und eines zusammenfassenden Abschlussberichts mit dem Titel „La résilience des institutions démocratiques face au glissement autoritaire“ (Die Resilienz der demokratischen Institutionen angesichts autoritärer Entwicklungen).

Die thematischen Forschungsarbeiten sind nach dem folgenden Forschungsplan strukturiert:

1. Die Belastbarkeit der Mechanismen zum Schutz der im Völkerrecht verankerten Grundrechte

• Der Schutz der Grundrechte durch das Völkerrecht: die Schutzmechanismen in Luxemburg
• Der Schutz der Grundrechte durch das Völkerrecht: die Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit
• Der Schutz der Grundrechte durch das Völkerrecht: die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

2. Die Belastbarkeit des durch die Verfassung garantierten Gleichgewichts der institutionellen Gewalten

2.1. Teilung und Gleichgewicht der Gewalten im Falle einer autoritären Entwicklung

2.2. Die Legislative

• Das Gesetz als Instrument autoritärer Entwicklungen
• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wahl der Abgeordneten
• Die politische Opposition

2.3. Die Exekutive

• Der Rechtsrahmen für die Ernennung, die Abberufung und die Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst
• Die Aufsichtsbefugnis der Regierung über die Gemeinden
• Die Krisenordnung

2.4. Die Judikative

• Die Unabhängigkeit der Justiz angesichts autoritärer Entwicklungen: Unabhängigkeit der Richterschaft
• Die Unabhängigkeit der Justiz angesichts autoritärer Entwicklungen: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der politischen Macht bei der Verfolgung von Straftaten
• Der Zugang zur Justiz
• Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen

3. Die Belastbarkeit der gesellschaftlichen Gegengewichte

• Die Gegengewichte bei der Verteidigung der demokratischen Debatte (Presse und Medien, Wissenschaften und Forschungseinrichtungen, Kunst und Kulturinstitutionen)
• Die Gegengewichte bei der Verteidigung der Menschenrechte (Zivilgesellschaft – Verbände, Gewerkschaften, Anwaltskammern, Organe zur Verteidigung der Grundrechte)

Der wissenschaftliche Dienst der Abgeordnetenkammer wurde von der Präsidentenkonferenz mit der Koordinierung dieser wissenschaftlichen Studie beauftragt, die von den Werten Transparenz, Unabhängigkeit, Integrität und wissenschaftliche Genauigkeit getragen wird.

Neben den des wissenschaftlichen Dienstes eigenen Forschern sind an der Durchführung des Stresstests auch Forscher der Universität Luxemburg und Juristen für luxemburgisches Recht, aber auch ausländische, auf das öffentliche Recht spezialisierte Forscher beteiligt.

Diese akademische Vielfalt stärkt die Stichhaltigkeit der Analyse, die gleichzeitig fest im institutionellen Kontext Luxemburgs verankert bleibt.

Die thematischen Forschungsarbeiten werden im Laufe des Jahres 2026 schrittweise veröffentlicht und durch einen Abschlussbericht ergänzt werden, der die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Arbeiten darlegen wird.

Eine Veranstaltung, die Abgeordnete, institutionelle Akteure, Akademiker, aber auch die breite Öffentlichkeit zusammenbringt, wird Anfang 2027 mit dem Ziel organisiert werden, die Ergebnisse des Stresstests vorzustellen und darüber hinaus die demokratische Debatte über den Schutz der demokratischen Institutionen anzuregen.