Die Debatten in öffentlicher Sëtzung

     

Die Aufgabe des Parlaments ist es unter anderem, Debatten zu organisieren, um die verschiedenen politischen Positionen darzulegen. Der Ablauf der Debatten ist in der Geschäftsordnung des Parlaments definiert.

Die Debatten zu einem Gesetzesvorhaben oder Gesetzesvorschlag: eine wichtige Etappe des Gesetzgebungsverfahrens

Ein Gesetzesvorhaben oder Gesetzesvorschlag wird von der Präsidentenkonferenz auf die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung gesetzt. Am Anfang der öffentlichen Sitzung bittet der Präsident um Zustimmung zur Tagesordnung. In der Regel stellt der Berichterstatter den Ablauf sowie die Schlussfolgerungen der Ausschussarbeiten am Gesetzestext vor und geht auf die Gutachten des Staatsrats und der Berufskammern ein. Die Abgeordneten diskutieren dann über den vorgeschlagenen Gesetzestext, der auf Anfrage von mindestens fünf Abgeordneten abgeändert werden kann. Vor der Abstimmung kann der zuständige Minister Stellung nehmen.

Die Orientierungsdebatte auf Anfrage der Abgeordneten

Eine Orientierungsdebatte findet auf Anfrage von mindestens fünf Abgeordneten zu einem Thema von allgemeinem Interesse statt. Finden Vorbereitungsarbeiten zum Thema im zuständigen Ausschuss statt, so arbeitet dieser einen Bericht darüber aus.

Die Konsultationsdebatte auf Anfrage der Regierung

Die Regierung kann im Parlament eine Konsultationsdebatte anfragen, um Kenntnis über die versch. polit. Positionen zu erlangen.

Die Interpellation: ein Recht jedes einzelnen Abgeordneten

Jeder Abgeordnete hat das Recht, eine Interpellation an die Regierung zu richten. Es handelt sich um eine schriftliche Anfrage, eine öffentliche Diskussion zu führen, die sich auf Fragen von allgemeinem Interesse beschränken soll.

Die Debatte zur Lage der Nation

Jedes Jahr gibt der Staatsminister eine Regierungserklärung zur Lage der Nation ab. Auf diese Erklärung zur sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Großherzogtums folgt innerhalb einer Woche eine Debatte.

Haushaltsdebatte

Im Parlament hat der Finanz- und Haushaltsausschuss den Auftrag, den Staatshaushalt, also die geplanten Ausgaben und Einnahmen für das Folgejahr, zu untersuchen. Der Ablauf dieser Arbeiten ist genau geregelt. Die Prozedur sieht vor, dass eine Woche lang, vor der Abstimmung im Lauf des Monats Dezember, über den Haushalt debattiert wird.

Debatten über Europa- und Außenpolitik

Der Außenminister stellt jedes Jahr einen Bericht zur Europa- und Außenpolitik vor. Die Abgeordneten können im Lauf der Debatte, die auf die Erklärung des Außenministers folgt, Stellung beziehen. Dieselbe Prozedur ist auch für die Entwicklungspolitik vorgesehen.